DGB lehnt „Stuttgart 21“ weiterhin ab
Vorsitzender Bernhard Löffler unterstützt „Friedensgipfel“
Der DGB Nordwürttemberg begrüßt den Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris
Palmer, mit einer Konferenz den Dialog zwischen S21-Befürwortern und Gegnern wieder
anzuregen. „Es geht nicht mehr nur um das Milliardenprojekt selbst, sondern inzwischen auch
um die Art, wie die berechtigte Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach Beteiligung
ignoriert wird“, so Bernhard Löffler, Vorsitzender der DGB-Region Nordwürttemberg.
Die Verantwortlichen dürfen nicht den Fehler begehen, den zunehmenden Druck der Straße
und weitere Einwände aus Gutachten einfach aussitzen zu wollen.
Der DGB Nordwürttemberg bleibt bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber Stuttgart 21,
zeigt sich aber offen für Vermittlungsversuche. Zielsetzung dafür muss ein zukunftsfähiges
Verkehrskonzept sein, das unter Beteiligung der Bürgerschaft erarbeitet wird.
Scharfe Kritik an den Arbeitsbedingungen
Löffler zeigt sich gleichzeitig empört über die Arbeitsbedingungen, die bei der Razzia des Zolls
am Montag auf der Bahnhofsbaustelle aufgedeckt wurden. Die Verstöße reichten dabei vom
Unterlaufen des Mindestlohns über die Beschäftigung Scheinselbständiger und die illegale
Arbeitnehmerüberlassung bis zur fehlenden Anmeldung bei den Sozialversicherungen.
„Gerade die öffentlichen Auftraggeber haben dafür Sorge zu tragen, dass die beauftragten
Firmen sowohl die Arbeitnehmerrechte wahren als auch die Pflichten gegenüber den
Sozialversicherungen erfüllen. Leidtragende sind sonst die Beschäftigten, die angesichts des
umstrittenen Projekts ohnehin unter enormen Druck stehen“ sagt Löffler. Der DGB sei
dennoch solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen bei den Sicherheitsfirmen, der
Bahnpolizei, den Baufirmen, Ingenieurbüros oder Handwerksbetrieben, die für das Projekt
arbeiten.